Finanzministerium NRW

Beamte erhalten Einmalzahlungen in 2006 und 2007

Düsseldorf, den 08.11.06

Nach der erfolgten Tarifeinigung für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst werden auch die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen einen finanziellen Ausgleich erhalten. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag (7. November 2006) beschlossen. Nach dem Beschluss erhalten Beamte in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 in diesem Jahr Einmalzahlungen in Höhe von 100 bis 200 Euro; in 2007 wird das Land NRW Einmalzahlungen in Höhe von 350 Euro an alle Beamten leisten. Beamtenanwärter werden im kommenden Jahr 100 Euro erhalten. Versorgungsempfänger und Hinterbliebene erhalten die Einmalzahlungen anteilig. Die Mehrausgaben in 2006 in Höhe von 6,5 Millionen Euro und in 2007 von 100 Millionen Euro sind in den jeweiligen Haushalten eingeplant.

"Bei der Bemessung der Einmalzahlungen musste die Landesregierung die angespannte Haushaltslage des Landes berücksichtigen" sagte NRW-Finanzminister, Dr. Helmut Linssen in Düsseldorf. "Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Beamten angemessene Bezügeverbesserungen. In den unteren Be-soldungsgruppen werden für die Jahre 2006 und 2007 ähnlich hohe Beträge gezahlt wie z.B. in Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen. Über die Übertragung der in dem Tarifvertrag der Länder für 2008 vereinbarten linearen Erhöhung wird zeitnah im Lichte der Haushaltssituation entschieden", erklärte Linssen weiter.