Finanzministerium NRW

Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2005 vorgelegt.

Düsseldorf, den 21.09.05

Finanzminister Dr. Linssen hat am Dienstag dem Kabinett den Entwurf zum zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2005 vorgelegt. Gegenüber dem Haushaltsansatz von Rot-Grün für das laufende Jahr belaufen sich die Mindereinnahmen auf 584 Millionen Euro, die Mehrausgaben auf 1,632,5 Milliarden Euro. Im Haushalt 2005 fehlen damit 2,216,5 Milliarden Euro. Linssen: " Diesen finanziellen Mehrbedarf werden wir in diesem Jahr nicht mehr erwirtschaften können. Die Haushaltslücke ist auch nicht durch weitere Einsparungen zu schließen. Ohne die von uns verhängte Haushaltssperre wäre das Defizit noch deutlich höher. Das Land NRW wird deswegen weitere Kredite in oben genannter Höhe aufnehmen müssen." Die Nettoneuverschuldung beträgt damit zum Jahresende 7,388,7 Milliarden Euro. Sie liegt zudem um 1.425,1 Milliarden Euro über der Verfassungsgrenze für die Kreditaufnahme.

Schulden sind die Schlussbilanz von Rot-Grün

Die Landesregierung zieht mit diesem Nachtragshaushalt einen Schlussstrich unter die desaströse Finanzpolitik von Rot-Grün. Die rot-grüne Koalition hat mit unrealistischen Annahmen und falsch kalkulierten Zahlen den Haushalt schön gerechnet und regelrecht zusammen gezimmert. Das Haushaltsvolumen wurde beständig weiter aufgebläht. Zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit betrug das Haushaltsvolumen 44 Mrd. €, am Ende im Jahre 2005 bei 49,4 Mrd. €. Das entspricht einer Steigerung von gut 12 Prozent. Die Personalkosten drohen den Haushalt zu sprengen. Die Personalsteuerquote liegt - ohne die Berücksichtigung der ausgegliederten Landesbetriebe und Sondervermögen - in diesem Jahr bei 59%. Die alte Landesregierung hat seit Jahren systematisch gegen die Verfassungsgrenze der Nettoneuverschuldung verstoßen. Linssen: "Die diesjährige Nettoneuverschuldung von 7,3 Milliarden ist die Schlussbilanz und das Erbe der ehemaligen rot-grünen Landesregierung nach ihrem Auszug."

Rot-Grün hat finanzielle Schlaglöcher hinterlassen

Finanzminister Linssen: " Rot-Grün hat uns viele finanzielle Schlaglöcher hinterlassen." Die größten Posten bei den Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

Veränderungen bei den Einnahmen (in Mio. €):

BLB, Einnahmeausfall aus Darlehensrückflüssen 230,2

Einnahmeausfall aus dem Verkauf von Forderungen 150,0

Einnahmeausfall bei der Veräußerung von Beteiligungen 105,7

Einnahmeausfall aus der Auflösung der Schul- und Studienfonds 50,0

Einnahmenausfall bei Studiengebühren 45,0

diverse kleinere Veränderungen 3,1

Gesamtsumme der Veränderungen zu Lasten der Einnahmen: 584,0

Veränderungen bei den Ausgaben (in Mio. €):

BLB, Kapitalzuführung 613,6

Erhöhung der Ausgaben für den Länderfinanzausgleich 400,0

BVG, Kapitalzuführung 330,0

Kostenerstattung an Gemeinden für geduldete ausländische Flüchtlinge 80,0

Einrichtung von 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen 22,0

Ausgaben für Maßnahmen zur Pandemieabwehr 33,5

Erhöhung der Ausgaben für die Ausbildungsförderung im Schul-/Hochschulbereich 39,3

Mehrausgaben für die Ersatzschulfinanzierung 15,0

Mehrausgaben für den Maßregelvollzug 20,0

sonstige kleinere Veränderungen insgesamt 79,1

Gesamtsumme des finanziellen Mehrbedarfs bei den Ausgaben: 1.632,5 Mrd. €

Gesamtsumme Haushaltsverschlechterung 2.216,5 Mrd. €

Rot-grüne Buchungstricks und Schattenhaushalte

Neben den Haushaltsveränderungen, die sich in den oben genannten Zahlen widerspiegeln, hat Finanzminister Linssen auch finanzneutrale Veränderungen vorgenommen. Im Rahmen von Hartz IV gibt das Land die Wohngeldersparnisse in Höhe von 230 Mio. € an die Kommunen weiter. Rot-Grün hat diese Haushaltsposition bislang "investiv" verbucht, um sich eine höhere Kreditobergrenze zu errechnen. Der Finanzminister: "Das Weiterreichen der Wohngeldersparnisse hat mit Investitionen nichts zu tun. Es handelt sich um konsumtive Ausgaben der Kommunen, nämlich im wesentlichen um Mieten. Den Buchungstrick der früheren Landesregierung machen wir mit diesem Nachtrag rückgängig und helfen damit auch den Kommunen in ihren Haushaltsnöten."

Unter die Rubrik "Buchungstricks und andere Luftbuchungen" fallen noch weitere Positionen. So sind die im Haushalt etatisierten Darlehenszuflüsse aus dem BLB von insgesamt 266 Mio. € in dieser Höhe zu keinem Zeitpunkt zu erzielen gewesen. Es sind bislang nur 36 Mio. € eingegangen. Die jetzt vorgenommene Korrektur in Höhe von rund 230 Mio. € war daher von Anfang an vorhersehbar und unabdingbar.

Eine weitere Luftbuchung stellt auch die Position "Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen" dar: 108 Mio. € wurden hieraus für das laufende Jahr eingeplant, lediglich 2,3 Mio. € wurden bis dato erzielt. Nach Erkenntnissen des Finanzministers gab es auch für diese Einnahmeposition des rot-grünen Haushaltes 2005 überhaupt keine fundierte Grundlage. Dr. Linssen dazu: "Das ist ein weiterer Beweis, wie die rot-grüne Koalition mit unrealistischen Annahmen gerechnet hat und den Haushalt auf Sand gebaut hat. "

Auch bei einer Vielzahl weiterer Haushaltspositionen mußte die neue Landesregierung korrigieren. Dazu zählt auch die jahrelang praktizierte Verfahrensweise, Schulden des Landes in Schattenhaushalte zu verlagern. Zwei wesentliche Korrekturen des 2. Nachtrags 2005 betreffen solche Positionen:

• die jahrelange, vorsätzliche Unterfinanzierung des BLB wird um 613,6 Millionen Euro reduziert. Für Brandschutz und Altlastensanierung musste der Betrieb im Jahre 2001 eine Rückstellung in dieser Größenordnung bilden, ohne dass das Land dafür entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt hat. Der BLB wird jetzt in die Lage versetzt, seine Verschuldung am Kreditmarkt entsprechend zu reduzieren und aus den gesparten Zinsen die dringend erforderlichen Arbeiten vorzunehmen.
• die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes (BVG) - eine 100-prozentige Tochter des Landes - hat über Jahre hinweg Unternehmens¬beteiligungen vom Land erworben. Die BVG musste für den Ankauf der Beteiligungen Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Weiterverkäufe von Beteiligungen haben aber über Jahre hinweg nicht stattgefunden. Schon im Nachtragshaushalt 2004 hat die frühere Landesregierung deshalb auf eine Forderung von 345 Millionen € verzichten müssen, um die BVG-Bilanz zu retten. Die jetzt stattfindende Kapitalzuführung in Höhe von 330 Millionen € dient der dauerhaften Entschuldung der BVG.

Die frühere Landesregierung hat in einer Reihe von Fällen erkennbar auf sie zukommende Ausgaben zu niedrig veranschlagt. Das eklatanteste Beispiel sind die Ansätze für den Länderfinanzausgleich.

Die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich hat Rot-Grün trotz deutlich höherer Einnahmeerwartungen bei den Steuern mit 150 Millionen Euro viel zu niedrig angesetzt; sie hätten mit 550 Millionen Euro veranschlagt werden müssen. Wegen der teilweise rückwirkenden Abrechnung des Länderfinanzausgleiches war bereits bei der Verabschiedung des 1. Nachtrags 2005 im Frühjahr absehbar, dass ein höherer Ansatz hätte eingesetzt werden müssen. Es passt eben nicht zusammen, einerseits die Steuereinnahmen günstig zu prognostizieren, auf der anderen Seite aber kaum Ausgaben für den Länderfinanzausgleich anzusetzen.

Die Landesregierung hat im 2. Nachtragshaushalt keinerlei Korrektur der Steuereinnahmeerwartung vorgenommen. Nach aktuellem Stand wird das Steueraufkommen am Jahresende gerade das bisherige Einnahme-Soll erfüllen.

Die im aktuellen Nachtragshaushalt auf politische Entscheidungen der neuen Landesregierung zurückzuführenden Mehrausgaben betragen 62,5 Millionen €. Das ist weniger als 3 Prozent des Gesamtvolumens dieses Nachtrags. Die Einzelheiten sind aus der in der Anlage beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Für einen Neuanfang, der dem Land NRW dauerhaft Wohlstand und Sicherheit bringen wird, ist daher eine radikale Abrechnung vonnöten. Bei der Aufstellung des nächsten Haushalts wird das Finanzministerium Einnahmen und Ausgaben sowie Annahmen solide kalkulieren. Der Finanzminister: "Die Landeshaushalte in den nächsten Jahren werden durch Ehrlichkeit, Transparenz und Sparsamkeit gekennzeichnet sein."

Einen deutlichen Sparkurs hat der Finanzminister bereits zu Beginn seiner Amtszeit eingeschlagen und eine Haushaltssperre verhängt. Seitdem wird in der öffentlichen Verwaltung nur noch beschafft, was dringend notwendig ist. Der Finanzminister: "Die Haushaltssperre ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Diesen Weg werden wir mutig und konsequent weiter gehen."