Finanzministerium NRW

Finanzminister Jochen Dieckmann: "Keine Steuererhöhung für Wohnmobilfahrer.

Düsseldorf, den 05.04.05

Die Landesregierung wird eine Bundesratsinitiative starten, damit Wohnmobile auch künftig nicht anders besteuert werden als heute."

Finanzminister Jochen Dieckmann hat heute im Kabinett die Grundzüge einer Bundesratsinitiative zur Besteuerung von Wohnmobilen vorgestellt.

Die Gesetzesinitiative soll erreichen, dass Wohnmobilbesitzer auch in Zukunft die gleiche Kfz-Steuer bezahlen wie heute auch. Eine gesetzliche Klarstellung ist nötig, weil sich im Rahmen der Neuregelung für schwere Geländewagen - die die Finanzminister im vergangenen Jahr angestoßen haben und die ab dem 1. Mai gilt - der Bedarf einer Regelung auch für Wohnmobile ergeben hat.

Zudem hat eine Reihe von CDU regierten Ländern zunächst gefordert, Wohnmobile künftig nach Hubraum zu besteuern. Die Kfz Steuer für ein Reisemobil mit einem 3,0 l Motor (Gewicht spielte dabei dann ja keine Rolle mehr) stiege dann beispielsweise von 210 € auf 765 €.

"Diese Steuererhöhung für Wohnmobilisten ist mit mir nicht zu machen. Wohnmobilbesitzer sollten deshalb nicht unruhig werden. Ihr Hobby wird nicht teurer", sagte Dieckmann.

Derzeit werden Wohnmobile mit einem Gewicht von mehr als 2,8 t nach Gewicht besteuert. Damit das so bleibt, wird die Landesregierung dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag machen und diesen Ende April in den Bundesrat einbringen.

Dieckmann: "Ich gehe davon aus, dass sich die anderen Länder unseren Plänen anschließen werden. Denn Wohnmobile werden meist nur für Urlaubsfahrten genutzt. Die Menschen, die ein Wohnmobil haben, nutzen es nur selten im Alltag oder für die Fahrt zur Arbeit. Schon deshalb wäre eine Veränderung der Besteuerung mehr eine Bestrafung als ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit."

Bundesweit sind rund 350.000 Wohnmobile zugelassen, in NRW sind es 65.000 Wohnmobile.

Ab dem 1. Mai 2005 gilt für schwere Geländewagen die Besteuerung nach Hubraum, eine Zulassung nach Gewicht ist für diese PKW dann nicht mehr möglich. Für Wohnmobile gilt aber weiterhin die bisherige Regelung, allerdings werden die Steuerbescheide mit einem Vermerk der Vorläufigkeit versehen, bis Bundesrat und Bundestag eine Neuregelung verabschiedet haben.